Neuberger für NEUBERG
- Das Beste für Neuberg -


Aspekte zu einer möglichen Fusion von Neuberg und Erlensee

 

 1. Fusionen sind grundsätzlich problematisch


Fusion nur als „ultima ratio“

Eine Fusion – insbesondere mit einem wesentlich größeren Partner – bedeutet immer dass, Entscheidungen nicht mehr „vor Ort“ von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Im Falle einer Fusion von Neuberg und Erlensee würden in einer Stadtverordnetenversammlung rechnerisch auf eine Neuberger Stimme immer drei Stimmen aus Erlensee kommen. Eine Fusion sollte daher immer nur als „ultima ratio“, also als letztes Mittel, in Betracht kommen, wenn anders die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit einer Gemeinde nicht mehr gewährleistet werden kann.

 

Die Sanierung des Bürgerhauses in Rüdigheim, die Erweiterung der Kindertagesstätte Panama in Ravolzhausen, die Gestaltung und Vermarktung von Neubauflächen – all diese Entscheidungen würden dauerhaft nicht mehr von den Bürgerinnen und Bürgern Neubergs, sondern faktisch von einer von Erlensee beherrschten Stadtverordnetenversammlung getroffen. Dies gilt umso mehr, als eine Fusion meistens endgültig und unumkehrbar ist!

 

Keine erfolgreiche Fusion in Hessen seit mehr als 40 Jahren

 

Möglicherweise ist das auch der Grund, warum seit über 40 Jahren keine einzige Fusion in Hessen erfolgreich vollzogen worden ist. Mehrere Versuche hierzu sind jeweils am entgegenstehenden Bürgerwillen gescheitert, spektakulär etwa 2007 in Erbach und Michelstadt. Zuletzt scheiterte im Oktober 2015 die beabsichtigte Fusion der Gemeinden Steffenberg und Angelburg im Landkreis Marburg-Biedenkopf am mehrheitlichen „Nein“ der Bürger Steffenbergs.[1] Lediglich in Oberzent im strukturschwachen[2] südlichen Odenwald haben vier Ortschaften mit zusammen rund 10.000 Einwohnern – wobei die kleineren Orte Sensbachtal und Hesseneck gerade einmal 900 und 600 Einwohner aufweisen,[3] die Bevölkerungsentwicklung rückläufig ist[4] – eine Fusion zum 1. Januar 2018 beschlossen.

 

Die Hessischen Landesregierung hält Fusionen dann für sinnvoll, wenn die Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur allein durch interkommunale Zusammenarbeit nicht möglich ist, es sich um „sehr kleine“ Verwaltungsstrukturen handelt und die demografische Entwicklung eine negative Zukunftsprognose zeigt.[5] Keine dieser Voraussetzungen liegt in Neuberg vor!

 

Allein in Hessen gibt es derzeit 121 Städte und Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern,[6] die also alle kleiner sind als Neuberg. Weitere 89 Städte und Gemeinden haben 5.000 bis 7.500 Einwohner, sind also mit Neuberg in etwa vergleichbar. Trotzdem werden Fusionen überwiegend abgelehnt.

 

In Brachttal – mit 5.137 Einwohnern[7] etwa so groß wie Neuberg – beispielsweise wurden ähnliche Fusionspläne mit den Hinweisen „Brachttal soll Brachttal bleiben und sich weiterentwickeln“ und „Brachttal kann es selbst schaffen“ einhellig abgelehnt.[8] Auch in Alsfeld haben die dortigen kleineren Umlandgemeinden Fusionsgesprächen eine Absage erteilt und halten am Gemeindeverwaltungsverband fest, der letztlich "die kommunale Eigenständigkeit der beteiligten Gemeinden" erhalten und sichern soll.[9]


Neuberg kann es allein schaffen.

Als prosperierende Gemeinde am Rande des wirtschaftsstarken Rhein-Main-Gebiets mit hervorragenden Verkehrsanbindungen nach Frankfurt und zum Frankfurter Flughafen sollen bis 2021 schon durch die Erschließung weiterer Baugebiete Einnahmen erzielt werden, durch die die bestehenden Verbindlichkeiten Neubergs weitgehend getilgt werden können.[10] Ergänzend könnte die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe stärker forciert werden. Neuberg kann daher auch ohne Fusion lebenswert, handlungsfähig und zukunftssicher gestaltet werden.

 

Mögliche Kosten durch eine Fusion

Nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass eine Fusion nicht nur Kosteneinsparungen, sondern auch höhere Kosten mit sich bringen kann: Erlensees erst Stadträtin, Birgit Behr, hat darauf hingewiesen, dass bereits die Zusammenlegung der Verwaltungen Erlensees und Neubergs zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen wird, z. B. aufgrund unterschiedlicher Buchungssysteme. Durch den Anstieg der Bevölkerungszahl wird es natürlich auch zu einer höheren Besoldung des Bürgermeisters kommen und eventuell damit verbunden auch die Einrichtung eines hauptamtlichen Stadtrates. Eine höhere Besoldung der einzelnen Abteilungsleiter ist nicht auszuschließen.[11]


2. Es gibt Alternativen

Interkommunale Zusammenarbeit und Verwaltungsfusion

Bereits führt Neuberg erfolgreiche Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Erlensee (Kläranlage) und Langenselbold (Feuerwehr) durch. Solche Projekte können ausgeweitet und auch mit anderen Kommunen umgesetzt werden.

Darüber hinaus denkbar wäre die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbandes, also eine Verwaltungsfusion, bei der die Gemeinden ihre Eigenständigkeit bewahren und nur bestimmte Verwaltungsaufgaben – beispielsweise Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, Beschaffung und Finanzierung von Büro- und Geschäftsausstattung – dem Verband übertragen. Vorteil: Die Selbständigkeit Neubergs bliebe erhalten, die Zuständigkeiten der Gemeindevertretung – etwa für wirtschaftliche, raumplanerische und sonstige Entwicklungen[12] – bliebe erhalten und die örtliche Identität würde gewahrt. [13]


Beispiele für erfolgreiche Kooperationen

Bereits seit 1996/1997 kooperieren die beiden Taunusgemeinden Usingen und Neu-Anspach im Taunus in den Bereichen Abfallentsorgung – hier konnten die Gebühren erheblich gesenkt werden – , Strombezugskosten, Versicherungen und Feuerwehrbedarf.[14] Weitere Einsparungen von Haushaltsmitteln, die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung, eine Verbesserung der Servicequalität, und eine Entlastung und Entwicklung der Mitarbeiter wurde dort seit Mitte der 2000er Jahre durch eine umfassende interkommunale Zusammenarbeit beider Verwaltungen erreicht werden. Dabei wurde bewusst keine Fusion, sondern eine Kooperation im Back-Office-Bereich erarbeitet. Das erste Projekt war die Zusammenlegung der Personalverwaltung (2004). Innerhalb von zwei Jahren folgten dann ab 2007 das Ordnungsamt, die Stadtkasse, das Steueramt, die Kämmerei und das Standesamt. Im Zuge der Umstellung auf die kommunale Doppik konnten, z. B. durch gemeinsame Softwareanschaffungen, bereits erste Synergien erzielt werden. [15] Auch wenn beide Städte einen Teil Ihrer Kompetenzen abgeben mussten, konnte die kommunale Selbstverwaltung mittelfristig gesichert werden. [16]

 Die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Allendorf und Bromskirchen im Oberen Edertal zum 1. Januar 2015 gilt ein weiteres von vielen guten Beispielen, wie kommunale Zusammenarbeit gelingen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wirken kann.[17] Trotz angestrebter Einsparungen von bis zu 250.000,- € jährlich je Gemeinde blieben beide Gemeindeverwaltungen als Anlaufstelle für die Bürger erhalten. [18]

 

 Förderung durch das Land Hessen

 Die Hessische Landesregierung unterstützt übrigens die Bildung von Gemeindeverwaltungsverbänden (GVV) mit mindestens 150.000 € pro teilnehmender Gemeinde.[19] Im Dezember 2014 haben die Gemeinden Allendorf und Bromskirchen im Oberen Edertal für die Zusammenlegung ihrer Verwaltungen vom Land Hessen sogar 300.000,- € erhalten.[20] Insgesamt stehen für interkommunale Kooperationen umfangreiche Fördermittel – über 27 Millionen Euro – zur Verfügung. [21]

 

3. Erlensee wäre ein problematischer Partner

Schon die schiere Größe – Erlensee hat dreimal so viele Einwohner wie Neuberg – würde dafür sorgen, dass eine Stadtverordnetenversammlung diese Verhältnisse repräsentieren würde.


Erlensee hat Geld, Neuberg nicht – falsch!

Erlensee hat einen gewaltigen Finanzbedarf. Allein die Personalausgaben der Stadt Erlensee werden sich im Jahr 2017 auf mehr als 10 Millionen Euro belaufen [22] und liegen damit nicht nur absolut, sondern auch je Einwohner Kopf höher als in Neuberg.

Allein die geplante Erweiterung und Sanierung des Rathauses in Erlensee wird mindestens knapp 8 Millionen Euro kosten. Wegen des schnellen Wachstums Erlensees müssen dort in den kommenden Jahren Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert werden. Schon derzeit führt die Betreuung von rund 800 Kindern in Erlensee zu einem Minus von 2,4 Millionen Euro jährlich. Bald schon werden mehr als 1.000 Kinderbetreuungsplätze benötigt.

Bereitstellung und Betrieb des Hallenbads in Erlensee kosten jährlich knapp 1 Million Euro,[23] etwaige Umbau-, Erhaltungs- oder erforderlich werdende Sanierungsmaßnahmen sind damit noch nicht berücksichtigt. Weitere rund 150.000,- € jährlich kosten Betrieb und Bereitstellung der Bücherei.[24] Für beide Einrichtungen erhofft sich Erlensees Bürgermeister Mittel durch eine Fusion mit Neuberg: Je mehr Einwohner die Kommune habe, „desto sicherer werde der Fortbestand von Einrichtungen wie dem Erlenseer Hallenbad und der Stadtbücherei.“[25]

 

Dass unter diesen Umständen Neuberg seine Überlegungen für eine neue Sporthalle in Neuberg beerdigen kann, macht Erb dabei gleich mit deutlich: „In Neuberg werde dringend eine weitere Sporthalle benötigt. In Erlensee denke man hingegen darüber nach, eine zu schließen.“ [26]

 

Zudem hat Erlensee Schulden in Höhe von rund 27 Millionen Euro. Die Verschuldung ist damit fast viermal so hoch wie in Neuberg und in Erlensee auch pro Einwohner mit knapp 2.000,- € deutlich höher als in Neuberg mit knapp 1.400,- €.[27] Nach Berechnungen des „Bruchköbler Kuriers“ betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Erlensee rechnerische 3.560 Euro/Einwohner, „Wunschpartner Neuberg kam auf niedrige 2.008 Euro“, also etwas mehr als gerade einmal die Hälfte. Was die Schulden betrifft, zeige sich Neuberg in der hessischen Statistik demnach solider aufgestellt als Erlensee. „Anders gesagt: Für Erlensee wäre eine Fusion mit Neuberg so etwas wie eine kleine Schulden-Gesundungskur. Die Schulden würden schlicht auf mehr Menschen verteilt.“[28]

 

 Günstigere Finanzstruktur in Neuberg

Das liegt natürlich auch an der finanzwirtschaftlich günstigeren Sozialstruktur in Neuberg. So liegt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Neuberg deutlich höher als in Erlensee.[29] Entsprechend lag der Hebesatz für die Grundsteuer B lag in Erlensee im Jahr 2016 bei 440 %[30] und war damit nahezu identisch mit dem Grundsteuerhebesatz in Neuberg (450 %). Auch in Erlensee sind – wie nahezu überall in Hessen – weiter steigende Grundsteuern zu erwarten,[31] und zwar trotz fast viermal so hoher Gewerbesteuereinnahmen.[32]

 
Sozialstruktur und Kriminalität

Neben unterschiedlicher Sozialstruktur weisen Erlensee und Neuberg auch deutliche Unterschiede bei der Kriminalität auf. Wurden in Neuberg im Jahr 2016 lediglich 137 Fälle polizeilich erfasst, waren es in Erlensee mit 660 Fällen fast fünfmal so viel.[33] Auch pro Einwohner weist Erlensee fast doppelt so hohe Fallzahlen auf wie Neuberg.[34] Neuberg liegt damit auf Platz 15 der 43 in den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Südosthessens liegenden Städte und Gemeinden, Erlensee auf Platz 35.

In einer Online-Petition wandten sich Erlenseer Bürger bereits einen Gebäudekomplex mit mindestens 50 Wohneinheiten an der Leipziger Straße in Erlensee. Die Initiatoren beklagen einen „offenen Drogenhandel aus dem Auto heraus“ oder „Pöbeleien bis hin zu Handgreiflichkeiten“ in diesem Areal und fordern eine „Verteilung im gesamten Stadtgebiet“ und „durchmischte Wohngebiete“, mit denen das Konfliktpotenzial verkleinert würde.[35]

Nach dieser Logik drängt sich eine „Durchmischung“ in Form des Baus von günstigen Wohneinheiten in Ravolzhausen oder Rüdigheim geradezu auf, über die im Falle einer Fusion allein ein Erlenseer Stadtparlament zu entscheiden hätte, in dem auf eine Neuberger Stimme drei aus Erlensee kämen.


Wenn Fusion – dann nur „unter Gleichen“

Wenn überhaupt eine Fusion erforderlich werden sollte, sollte daher vorrangig eine Fusion „unter Gleichen“ angestrebt werden, also beispielsweise mit den Gemeinden Hammersbach und Ronneburg. Nur so könnte verhindert werden, dass Neuberg im Ergebnis sang- und klanglos unterginge und Ravolzhausen und – vielleicht mehr noch – Rüdigheim bestenfalls als fünftes Rad am Wagen unter „Ferner liefen“ rangieren würden.

 

4. Kritische Stimmen auch von den Bürgern

Folgt man den veröffentlichten Aussagen der Bürgermeisterin Neubergs, sei mit den Fusionsplänen „alles gut“, ihr sei „fast ausnahmslos signalisiert worden, dass die Entscheidung richtig sei“.[36]

Tatsächlich gibt es aber auch nicht wenige kritische Stimmen: Nach einer vom Hanauer Anzeiger durchgeführten Internetumfrage ist gerade einmal die Hälfte aller Befragten aus Erlensee und Neuberg (55,4 %) für eine solche Funktion, immerhin knapp jeder vierte (24,1 %) ist dezidiert dagegen.[37] In einer von einem Neuberger Gemeindevertreter auf „Facebook“ erstellten Umfrage haben sich 47 von 82 teilnehmenden Personen und damit mehr als 57 % der Teilnehmer gegen eine Fusion ausgesprochen; nur 27, also weniger als ein Drittel, stimmten mit „ja“, 7 weitere mit „wieso nicht?“ und einer wollte die Studie abwarten.[38]

 

Auch in Leserbriefen ist Skepsis herauszuhören. So schreibt ein Bürger beispielsweise: „Aber ist das alles ein Grund, seine Eigenständigkeit als Gemeinde aufzugeben, zumal die viel beschworenen ‚Synergien‘ in aller Regel Wunschträume bleiben?“[39] In einem anderen Leserbrief werden Zweifel daran geäußert, ob mit der „Fusionitis“ der Hessischen Landesregierung am Ende alle Probleme dieser Welt gelöst werden können, wie dem Bürger gerne erzählt werde; das gelte auch für den Zusammenschluss von Kommunen, denn auch da müsse sich erst einmal zeigen, was langfristig alles wirtschaftlicher und besser für die Bürgerinnen und Bürger werde.[40]

 

Nicht zuletzt wurde auch die Verfahrensweise kritisiert. Noch im Januar 2017 hatte die Bürgermeisterin in der Zeitung bekundet, eine Fusion mit einer größeren Gemeinde sei eine Sache, „die von unten kommen muss“; die Bürger müssten „vom ersten Tag an“ mit ins Boot geholt werden.[41] Am 9. Februar 2017 erfuhren die Bürger Neubergs – ebenso wie die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands – dann erstmals aus einem Zeitungsartikel von den Fusionsplänen. Unter der Überschrift „Erlensee und Neuberg wollen fusionieren“ wurde mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt „erste Meilensteine bereits gesetzt“[42] und „erste Pläne für einen solchen Schritt (…) schon weit gediehen“ waren. [43] In Erlensee hatte der dortige Magistrat übrigens schon seit Oktober 2016 Kenntnis von den Plänen, war aber zum Stillschweigen angehalten worden.


Quellenangaben

[1] Steffenberg: 869 Nein-, 780 Ja-Stimmen bei ca. 3.200 Wahlberechtigten; Angelburg: 796 Ja- und 745 Nein-Stimmen bei ca. 3.200 Wahlberechtigten. Quelle: HNA vom 12.10.2015, https://www.hna.de/lokales/frankenberg/gemeindefusion-steffenbergangelburg-scheitert-buergerentscheid-5633476.html

[2] Rhein-Neckar-Zeitung; http://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Neue-Stadt-Oberzent-nimmt-Konturen-an-_arid,247160.html

[3] Seite 8 der Machbarkeitsstudie Oberzent

[4] Seite 9 der Machbarkeitsstudie Oberzent: Von 1990 bis 2015 sank die Einwohnerzahl um mehr als 1.100 Einwohner, also ca. 10 %.

[5] Pressekonferenz des HMdIufS und des HMdFovm 22.03.2016, Folie 2

[6] Pressekonferenz des HMdIufS und des HMdFovm 22.03.2016, Folie 2

[7] Hessisches Statistisches Landesamt, Stand: 31.12.2015

[8] Gelnhäuser Neue Zeitung vom 23.02.2017, Seite 23

[9] Oberhessische Zeitung vom 01.02.2017, http://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/alsfeld/gemeindefusion-alsfeld-wagt-einen-zweiten-versuch_17652305.htm

[10] nach Angaben der Bürgermeisterin im Haushaltsplan 2017 rund 3,5 Millionen Euro

[11] Erlensee aktuell vom 10.02.2017, https://www.erlensee-aktuell.com/2017/02/10/fusion-erlensee-neuberg-auswirkungen-fahrplan-politisches-echo-positiv/

[12] vgl. Machbarkeitsstudio Oberzent, Seite 26

[13] HMdIufS vom 15.11.2016, http://www.hilders-news.de/wp-content/uploads/2017/01/2017-01-09-as-01.pdf

[14] http://www.wegweiser-kommune.de/projekte/kommunal/hessen/usingen-neu-anspach-kooperation-an-stelle-von-fusion

[15] http://www.wegweiser-kommune.de/projekte/kommunal/hessen/usingen-neu-anspach-kooperation-an-stelle-von-fusion

[16] http://www.wegweiser-kommune.de/projekte/kommunal/hessen/usingen-neu-anspach-kooperation-an-stelle-von-fusion

[17] Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag in einer Pressemitteilung vom 12.10.2016, https://www.cdu-fraktion-hessen.de/presse/archiv/alexander-bauer-freiwillige-zusammenarbeit-von-kommunen-ist-zukunftsweisend-/

[18] HNA vom 06.12.2014, https://www.hna.de/lokales/frankenberg/allendorf-eder-ort317395/pilotprojekt-land-gibt-300000-euro-verwaltungs-fusion-4510960.html

[19] HMdIufS vom 15.11.2016, http://www.hilders-news.de/wp-content/uploads/2017/01/2017-01-09-as-01.pdf

[20] HNA vom 06.12.2014, https://www.hna.de/lokales/frankenberg/allendorf-eder-ort317395/pilotprojekt-land-gibt-300000-euro-verwaltungs-fusion-4510960.html

[21] Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag in einer Pressemitteilung vom 12.10.2016, https://www.cdu-fraktion-hessen.de/presse/archiv/alexander-bauer-freiwillige-zusammenarbeit-von-kommunen-ist-zukunftsweisend-/

[22] Hanauer Anzeiger; http://www.hanauer.de/ha_337_111188156-29-_Schwarze-Null-2018-Erlensee-bleibt-auf-Kurs.html; 9.241.700 € laut Haushalt 2016.

[23] Haushaltsplan der Stadt Erlensee für das Jahr 2016, Seite 158 des PDF-Dokuments: 989.800 €

[24] Haushaltsplan der Stadt Erlensee für das Jahr 2016, Seite 158 des PDF-Dokuments: 156.150,- €

[25] Hanauer Anzeiger vom 09.02.2017, Seite 28

[26] Hanauer Anzeiger vom 09.02.2017, Seite 28

[27] Haushaltsplan der Stadt Erlensee für das Jahr 2016, Seite 14 des PDF-Dokuments; Kredite 27.418.000 € zum 31.12.2016; zum Vergleich: Neuberg 7.273.625,74 € zum 31.12.2016

[28] Bruchköbler Kurier vom 16.02.2017, http://www.brk-kurier.de/17881-neuberg,-erlensee-und-bruchk%C3%B6bel

[29] Erlensee: 6.730.000,- € (Haushaltsplan der Stadt Erlensee für das Jahr 2016, Seite 15 des PDF-Dokuments); Neuberg: 3.344.200,- € im Haushaltsplan für 2017

[30] Haushaltsplan der Stadt Erlensee für das Jahr 2016

[31] In einem später zurückgezogenen Beschlussvorschlag hatte die Erlenseer SPD beantragt, den Hebesatz für das Jahr 2017 auf 480 % und für das Jahr 2018 auf 520 % festzusetzen (Haushaltsplan der Stadt Erlensee für das Jahr 2016, Seite 7 des PDF-Dokuments)

Haushaltsplan der Stadt Erlensee für das Jahr 2016, Seite 7 des PDF-Dokuments

[32] Erlensee: etwa 3,5 Millionen € im Jahr 2017 (Hanauer Anzeiger; http://www.hanauer.de/ha_337_111188156-29-_Schwarze-Null-2018-Erlensee-bleibt-auf-Kurs.html); Neuberg: 930.000,- € geplant laut Haushaltsentwurf 2017)

[33] alle Angaben aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Südosthessen für das Jahr 2016, veröffentlicht unter https://www.polizei.hessen.de/File/PKS-Anhang-2016-des-PP-Suedosthessen-Gruene-Broschuere.pdf

[34] Neuberg: 25,62 registrierte Fälle auf 1.000 Einwohner; Erlensee: 47,13 registrierte fälle auf 1.000 Einwohner

[35] Hanauer Anzeiger vom 13.06.2017

[36] Hanauer Anzeiger vom 11.02.2017, Seite 23

[37] Hanauer Anzeiger vom 22. Februar 2017, Seite 24

[38] https://www.facebook.com/groups/neuberg.hessen/permalink/1121576677953266/ (Stand:06.03.2017)

[39] Alfred Herms, Hanauer Anzeiger vom 11.02.2017, Seite 23

[40] Hans Ditzel, Hanauer Anzeiger vom 13.02.2017, Seite 24

[41] Hanauer Anzeiger vom 14. Januar 2017, Seite 25

[42] Hanauer Anzeiger vom 9. Februar 2017, Seite 28

[43] Hanauer Anzeiger vom 9. Februar 2017, Seite 28